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Arbeitsbedingungen-RL: Änderungen ab 1. August 2022

Der Bundesrat hat am 8. Juli dem Gesetz zur Umsetzung der europäischen Arbeitsbedingungenrichtlinie zugestimmt. Damit treten ab 1. August diesen Jahres Änderungen in Kraft, die von jedem Arbeitgeber einzuhalten sind. Die Umsetzung der europäischen Arbeitsbedingungenrichtlinie bringt in erster Linie arbeitsrechtliche Änderungen im Nachweisgesetz mit sich, die der Arbeitgeber beachten muss.

Umfangreiche Neuregelungen bei Fristen, Inhalten und Sanktionen

Mit den Neuregelungen des Nachweisgesetzes wird der Katalog der wesentlichen Arbeitsbedingungen, über die der Arbeitgeber den Arbeitnehmer schriftlich zu unterrichten hat, erheblich erweitert. Die neuen Hinweispflichten betreffen in jedem Fall Arbeitsverhältnisse, die ab 1. August neu begründet werden.  Bei Arbeitsverhältnisse, die vor dem 1. August begründet wurden, sind die im Nachweisgesetz genannten wesentlichen Arbeitsbedingungen lediglich auf Verlangen des Mitarbeiters innerhalb von einer Woche auszuhändigen. 

Schon das Nachweisgesetz in seiner alten Fassung sah einen Katalog an Mindestinformationen vor, die dem Arbeitnehmer auszuhändigen waren. Verstöße hiergegen waren jedoch nicht bußgeldbewehrt. Ab 1. August können Verstöße gegen bestimmte Vorschriften des Nachweisgesetzes als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von jeweils bis zu 2.000 Euro geahndet werden.

Neu hinzukommen werden ab 1. August beispielsweise konkrete Angaben

• über die Höhe und Zusammensetzung des Arbeitsentgeltes,

• die vereinbarte Arbeitszeit, Pausen- und Ruhezeiten,

• die Möglichkeit der Anordnung von Überstunden und deren Voraussetzungen,

• die Dauer der Probezeit,

• Vereinbarungen zum Arbeitsort und ob dieser frei wählbar ist,

• genaue Regelungen bei Teilzeitbeschäftigung,

• Bedingungen bei einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses,

• Vereinbarungen zum Anspruch auf Fortbildungen,

• zur betrieblichen Altersvorsorge und

• Vereinbarungen zu Entsendungen von Arbeitnehmern ins Ausland.

Neues Merkblatt:

Die Änderungen ab 1. August hat der ZDB in einem Merkblatt im Überblick zusammengefasst (Anlage). Darüber hinaus enthält das Merkblatt den Katalog der wesentlichen Arbeitsbedingungen die gegenüber dem Arbeitnehmer, einem Praktikanten oder einem Auszubildenden nachzuweisen sind. Anhand der Checkliste können die erforderlichen Angaben sowohl für Altverträge als auch zur Erstellung neuer Nachweise beziehungsweise Arbeitsverträge auf Vollständigkeit der Mindestangaben geprüft werden.

Überarbeiteter Einstellungsbogen:

In § 2 des Bundesrahmentarifvertrages für das Baugewerbe (BRTV) wird geregelt, dass zur Erfüllung der Nachweispflichten im Nachweisgesetz für gewerbliche Arbeitnehmer der Einstellungsbogen zu verwenden ist, der dem BRTV beigefügt ist. Aufgrund der umfangreichen Änderungen zum 1. August genügt der derzeit beigefügte Einstellungsbogen nicht mehr diesen Anforderungen. Eine Neufassung und Veröffentlichung im BRTV bedarf jedoch einer Abstimmung der Tarifvertragsparteien, die nicht kurzfristig umsetzbar ist. Der ZDB hat daher den Einstellungsbogen nach jetzigen Erkenntnisstand vorübergehend selbständig angepasst. Bei Aushändigung des Einstellungsbogens in der überarbeiteten Fassung dürfte nach aktueller Bewertung davon auszugehen sein, dass die vorgegebenen Hinweispflichten weitestgehend erfüllt werden. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass die gesetzlichen Änderungen an vielen Stellen unklar formuliert sind und auch die Gesetzesbegründung oftmals wenig Hilfestellung bietet, welche Angaben nun konkret dem Arbeitnehmer mitzuteilen sind. Es ist zu erwarten, dass diese Konkretisierung erst durch die Rechtsprechung erfolgt. Wir stellen Ihnen den aktualisierten Einstellungsbogen zur Verwendung unten angehängt als Download zur Verfügung.

Für diejenigen Arbeitsverhältnisse, bei denen die Hinweispflichten nicht durch den Einstellungsbogen abgedeckt werden (beispielsweise gewerbliche AN mit Auslandsentsendung, Angestellte), hat der ZDB gemeinsam mit dem HDB umfangreichere Formulierungshilfen erarbeitet, die individull angepasst werden können. Die Formulierungshilfen können ebenfalls unten als Download heruntergeladen werden.

Auch die zur Verfügung gestellten Musterarbeitsverträge sind entsprechend anzupassen und werden derzeit überarbeitet. Sobald dies erfolgt ist, werden wir unsere Mitgliedsbetriebe informieren.

In jedem Fall empfehlen wir, bei Neueinstelllungen von gewerblichen Mitarbeitern ab 1. August 2022 den überarbeiteten Einstellungsbogen auszuhändigen.

Arbeitsbedingungen Richtlinie