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Baugewerbe appelliert erneut für mittelstandsgerechte Gestaltung des Vergaberechts

Im Rahmen des CDU-Parteitags hat das Baugewerbe erneut eine mittelstandsgerechte Ausgestaltung des Vergaberechts gefordert. Hintergrund hierfür ist die seit Monaten andauernde Diskussion über die Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge. Aus Sicht des Baugewerbes ist der aktuell geltende Grundsatz, wonach öffentliche Aufträge in Fach- und Teillose aufgegliedert werden müssen, gelebter Mittelstandsschutz. Von diesem Grundsatz kann derzeit nur abgewichen werden, wenn technische oder wirtschaftliche Gründe dies erfordern.

In den vergangenen Monaten wurde von verschiedenen Seiten gefordert, dass auch rein zeitliche Gründe ausreichen sollten, um vom Grundsatz der Fach- und Teillosvergabe abzuweichen. Der zuletzt im Koalitionsausschuss gefundene Kompromiss sieht vor, dass eine Zusammenfassung von Fach- und Teillosen aus zeitlichen Gründen nur bei größeren Aufträgen mit einem Auftragswert von mehr als ca. 11 Mio. Euro im Infrastrukturbereich möglich sein soll. Doch selbst dieser Kompromiss steht aktuell weiterhin zur Diskussion.

Gespräche auf dem CDU-Parteitag

Auf dem CDU-Parteitag hat das Baugewerbe, zusammen mit dem ZDH, der Bundesvereinigung Bauwirtschaft, der Bundesarchitektenkammer, der Bundesingenieurekammer und dem Bundesverband der Freien Berufe daher erneut gefordert, dass mittelständische Betriebe eine faire Chance auf Zugang zu öffentlichen Aufträgen haben müssen. Das entsprechende Schreiben kann am Ende dieses Artikels unter „Downloads“ heruntergeladen werden.

CDU-Parteitag mit Patrick Schnieder

Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer unseres Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, im Gespräch mit Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder auf dem CDU-Parteitag 2026. Foto: ZDB/Kovalenko

CDU-Parteitag mit Gitta Connemann

Im Gespräch mit Gitta Connemann, Parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, Mittelstandsbeauftrage der Bundesregierung und große Unterstützerin bei der Losvergabe. Foto: ZDB/Kovalenko

CDU-Parteitag mit Christoph Ploß

Gespräche mit Christoph Ploß, Mitglied im Verkehrsausschuss, am Stand unseres Zentralverbands auf dem CDU-Parteitag in Stuttgart. Foto: ZDB/Kovalenko