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Urlaubsrückkehr in Corona-Zeiten

Urlaubszeit ist Reisezeit. Gerade im Baugewerbe werden viele ausländische Mitarbeiter beschäftigt, die den Sommerurlaub für einen Besuch in der Heimat nutzen. Aber auch deutsche Mitarbeiter suchen Erholung in ausländischen Urlaubszielen. Im Hinblick auf die nach wie vor nicht ausgestandene Corona-Pandemie stellt sich daher die Frage, wie mit Urlaubsrückkehrern zu verfahren ist, um ein Infektionsrisiko im eigenen Betrieb zu minimieren.

Den rechtlichen Rahmen gibt in erster Linie die Bayerische Einreise-Quarantäne-Verordnung (EQV) vor. Nach dieser müssen sich Personen, die aus einem ausländischen Corona-Risikogebiet einreisen, für zwei Wochen in Quarantäne begeben. Dies gilt nicht, wenn ein negativer Corona-Test vorgelegt wird.

Rückkehr ohne Quarantäne

Erfolgte die Einreise aus einem Risikogebiet wegen einer Ausnahme ohne Test, können nach unserer Einschätzung für Mitarbeiter, die sich in Risikogebieten aufgehalten haben, Tests im Rahmen des Direktions- und Weisungsrechts durch den Arbeitgeber angeordnet und der Zutritt zum Betrieb verweigert werden, bis negative Ergebnisse vorliegen (bei einer Rückkehr aus einem Urlaubsgebiet, welches nicht als Risikogebiet klassifiziert ist, dürfte eine solche pauschale Anweisung durch den Arbeitgeber nicht zulässig sein). Rechtlich sehr unklar ist wiederum die Frage, ob der Arbeitnehmer bis zur Vorlage des Testergebnisses oder bei Verweigerung eines Tests bis zum Ablauf der 14 Tage Anspruch auf Entgeltzahlung hat. Zeigt der Arbeitnehmer keine Krankheitssymptome und bietet er seine Arbeitskraft an, dürften die Arbeitsgerichte hier im Streitfall einen Annahmeverzug des Arbeitgebers sehen, sodass das Entgelt weiterzuzahlen wäre. 

Quarantäne nach Urlaubsrückkehr

Nichtsdestotrotz stellt sich die Frage, wie mit Arbeitnehmern umzugehen ist, die sich nach ihrer Urlaubsrückkehr in Quarantäne begeben müssen.

Da die Arbeitsleistung im Baubereich nicht im Homeoffice erbracht werden kann, entfällt für gewerbliche Arbeitnehmer der Lohnanspruch. Ein Entgeltfortzahlungsanspruch ergibt sich für gewerbliche Mitarbeiter auch nicht aus § 616 BGB, da dieser über den Bundesrahmentarifvertrag abschließend geregelt ist (Angestellte und Poliere dürften für einen gewissen Zeitraum trotz Quarantäne einen Lohnanspruch nach § 616 BGB haben). 

Anstelle des Lohnanspruchs erhält der gewerbliche Mitarbeiter während der zweiwöchigen Quarantäne nach § 56 Abs. 2 S. 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) das Netto-Arbeitsentgelt als Entschädigung. Dieses wird zunächst vom Arbeitgeber ausgezahlt. Der Arbeitgeber kann dann bei der zuständigen Behörde die Erstattung der von ihm ausgelegten Entschädigung beantragen (§ 56 Abs. 5 IfSG).

Erkrankt der Mitarbeiter während der Quarantäne tatsächlich an COVID-19, dürfte ihm von da an die krankheitsbedingte Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber nach § 3 Entgeltfortzahlungsgesetz (EfzG) zustehen, ohne dass der Arbeitgeber hierfür eine Erstattung erhielte.

Kenntnis des Mitarbeiters

Wusste der Mitarbeiter bzw. hätte er zumindest wissen müssen, dass er in ein ausgewiesenes Risikogebiet reist oder lag zum Zeitpunkt des Reiseantritts eine corona-bedingte Reisewarnung vor, ist zu erwarten, dass die Behörden bei einer Quarantäne eine Verdienstausfallentschädigung nach § 56 Abs. 1 IfSG verweigern. Auch ein Lohnfortzahlungsanspruch gegen den Arbeitgeber dürfte dann nicht bestehen.

Bei einer tatsächlichen Erkrankung an COVID-19 würde der Entgeltfortzahlungsanspruch nach § 3 EfzG entfallen, wenn diese selbstverschuldet herbeigeführt wurde. Ob das schon bei einer Reise in ein Risikogebiet oder entgegen einer Reisewarnung der Fall wäre, ist noch ungeklärt. Es ist zu befürchten, dass der Reiseantritt nicht als eigenes Verschulden im Sinne des EfzG gewertet wird, so dass der Entgeltfortzahlungsanspruch im Krankheitsfall nicht entfällt.

Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) hat eine Muster-Information für Mitarbeiter erstellt, die - auf den Betrieb angepasst – vor Urlaubsantritt ausgehändigt werden kann.